FAQ zur IHK-Wahl 2021

Rund 70.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Südlicher Oberrhein werden ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Vollversammlung wählen. Diese werden sich in den kommenden fünf Jahren für die Interessen aller Branchen im IHK-Bezirk einsetzen.

Wählbar für die Vollversammlung ist jede natürliche Person, die volljährig, wahlberechtigt und IHK-Mitglied ist – oder für ein IHK-Mitglied vertretungsberechtigt ist. Gesetzlich vertretungsberechtigt sind beispielsweise bei einer GbR oder OHG die Gesellschafter und bei einer GmbH der bzw. die Geschäftsführer. Darüber hinaus sind auch im Handelsregister eingetragene Prokuristen eines IHK-Mitglieds und besonders bestellte Bevollmächtigte eines IHK-Mitglieds wählbar. Wichtig: Voraussetzung ist, dass das IHK-Mitglied auch in der Wählerliste eingetragen ist.
zum Wahlablauf

Die IHK-Wahl wird als Briefwahl und als Onlinewahl durchgeführt. Alle Wahlberechtigten erhalten zeitgleich die Unterlagen für beide Wahlverfahren. Das heißt, Sie können sich für eines der beiden Wahlverfahren entscheiden. Sowohl für die Brief- als auch für die Onlinewahl enthält die Wahlordnung Vorgaben, die das Einhalten der Wahlrechtsgrundsätze gewährleisten. Die Wahlordnung wurde von der Vollversammlung beschlossen und vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg geprüft und genehmigt.

Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung werden in allgemeiner, geheimer und freier Wahl unmittelbar von den IHK-Mitgliedsunternehmen gewählt. Um der Wirtschaftsstruktur des IHK-Bezirks Rechnung zu tragen, werden alle Mitgliedsunternehmen je nach Branchenzugehörigkeit und Unternehmenssitz in Wahlgruppen und Wahlbezirke eingeteilt. Das bedeutet beispielsweise, dass alle Industrieunternehmen mit Sitz in der Ortenau ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Vollversammlung aus der Wahlgruppe produzierendes Gewerbe, Wahlbezirk Lahr, wählen.

Das IHK-Gesetz und die Wahlordnung legen die rechtlichen Rahmenbedingungen der IHK-Wahl fest. Zur Vorbereitung auf die anstehende IHK-Wahl hat die aktuelle Vollversammlung die Änderung der Wahlordnung beschlossen.

Entsprechend der Wirtschaftsstruktur der IHK Südlicher Oberrhein werden 50 Sitze in 4 Wahlgruppen aufgeteilt in 2 Wahlbezirken für die Wahlperiode 2021 bis 2026 vergeben.

Die Wahlgruppen und die Sitzverteilung sieht wie folgt aus:

Wahlgruppe Anzahl der Mitglieder davon aus Bezirk FR davon aus Bezirk LR
I. Produzierendes Gewerbe 18 9 9
II. Absatzwirtschaft (Einzel- und Großhandel) 10 6 4
III. Versicherungs- und Kreditgewerbe 5 3 2
IV. Dienstleistungs-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbe 17 10 7

Konstituierende Sitzung der neu gewählten IHK-Vollversammlung ist im Juli 2021.

Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung werden für fünf Jahre gewählt. Das Gremium tagt in der Regel dreimal im Jahr, wechselnd an den Standorten der IHK in Freiburg und Lahr.

Die Mitgliedschaft in der IHK-Vollversammlung ist ein ehrenamtliches Amt und wird nicht vergütet. Dies gilt ebenfalls für die Tätigkeit von Präsident bzw. Präsidentin und den Mitgliedern des Präsidiums.

Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und entscheidet über alle Fragen, die für die Wirtschaft des IHK-Bezirks oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Verabschiedung des Satzungsrechts, insbesondere die jährliche Feststellung des Budgets und die Festsetzung der Beiträge und Gebühren. Die Vollversammlung entscheidet zusätzlich über die Errichtung von Fachausschüssen und Einigungsstellen sowie über die Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse zwischen IHKs oder die Übertragung von Aufgaben auf andere IHKs.

Zentrale Fragen und Ablauf der Wahl
Markus Czogalla
Tanja Riehle